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Infoveranstaltung zum Breitbandausbau in Lubmin

| 2 Kommentare

Hallo,

für alle Interessierten in Lubmin findet am Mittwoch den 30. Januar 2019 um 18:00 Uhr im Seebadzentrum eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau bzw. zur Verlegung des Glasfasernetzes durch die Firma ATL-Lubmin statt.

 

2 Kommentare

  1. In der Infoversammlung über die Glasfaserverkabelung im ON Lubmin wurde im Prinzip für die Eigentümererklärung geworben. Die deutsche Post hat in den 50er Jahren für die Einrichtung eines fernsprech Apparates ebenfals eine Eigentümererklärung von den Grundstückseigentümern verlangt. Dabei wurde die Post ermächtigt auf dem besagten Grudstück ein Kabel für den oder den Anschluß (e)
    für ein Telefon zu verlegen. Es konnte dann am oder im Haus ein sogenanter EV ( Endverzweiger) instaliert werden, von dem der Anschluß oder die Anschlüsse für das Haus und für die angrenzenden Nachbarn verlegt werden. In Kupferkabel natürlich.
    Bei der Versammlung wurde von Herrn Sakreida gezeigt, was für Kunstsroffrohre für das Schnelle Internet, TV ect. verlegt werden ssollen. Es wurde aber nicht gesagt , ob dann eine Verteilung zu den benachbarten Grundstücken erfolgt. Liegt eine Eigentümererklärung vor, kann er dieses tun. Vor der Erstellung (Unterschrift) einer Eigentümererklärung sollten die Besitzer sich erkundigen, ob heute die Eigentümererklärung die gleichen rechtlichen Gegebenheiten, wie früher beinhalten.

     
  2. Die zu erteilende Grundstückseigentümererklärung ist viel zu umfangreich auslegbar. Die Zweckbindung ist durch ihre zeitliche Unbeschränktheit und „alle Maßnahmen“ und „beauftragte Dritte“ so weit ausgehebelt dass sich dort fast alles reininterpretieren lässt. „oder einem benachbarten Grundstück“ sieht ganz nach einem „Persilschein“ auch für benachbarte Grundstücke aus. Risiken der Bohrung (z.B. Beschädigung anderer Versorgungsleitungen) trägt dabei höchst wahrscheinlich der Vollmachtgeber.

    Die sogenannte Grundstückseigentümererklärung enthält keinen Bezug zu Flur-Nummern im Grundbuch (wie das überprüft werden soll ist uns unklar).

    Wortlaut:

    Der unter 2) genannte Eigentümer ist damit einverstanden, dass die ATL Lubmin auf seinem/Ihrem Grundstück sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem
    benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen, zu betreiben, zu ändern, zu ersetzen und instand zu halten. Dieses Einverständnis erschließt alle Maßnahmen, die für die Herstellung und den Betrieb eines funktionsfähigen Glasfasernetzes sachdienlich oder erforderlich sind und auch ggf. in Zukunft werden. Zu diesem Zweck gestattet der Eigentümer der ATL oder von Ihm beauftragten Dritten, dass Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude zu betreten und zu befahren, sowie während der Arbeiten die benötigten Materialien und Geräte auf dem Grundstück zu lagern.

    Wir hatten zum Umfang dieser Vollmacht schriftlich Bedenken geäußert und eine Kopie an den Digitalausschuss Lubmin abgesandt, aber noch überhaupt keine Antwort erhalten. Deshalb unterschreiben wir diese Erklärung auf keinen Fall.

    Projekte, die SO beginnen müsste man eigentlich sofort wieder stoppen.

     

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